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Bundestagswahl for Dummies

Seit Monaten wird darüber berichtet — am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Schon wieder?! Wieder Parteien, wieder Berichte und überall hängen nichtssagende Wahlplakate… schon wieder! Hatten wir das nicht erst letztens? Im Fernsehen wird doch ständig über irgendwelche Wahlen berichtet — Wahl hier, Wahl da. Worum geht es diesmal schon wieder und warum ist es relevant, erkläre ich jetzt.

Was ist die Bundestagswahl?

Wenn im Fernsehen ständig über Wahlen berichtet wird, geht es meistens um die Landtagswahlen. Dabei wählen einzelne Bundesländer ihre kleine Regierungen, deren Macht allerdings nur auf ihr Bundesland begrenzt ist. Warum braucht man diese Landesregierungen, wenn es doch eine Bundesregierung gibt? Weil viele Fragestellungen dank unserem Grundgesetz gar nicht in der Verantwortung des Bundes (also der Bundesregierung) sind. Zum Beispiel die Bildung, weshalb wir in Bundesländern eigene Lehrpläne haben und so schreibt ein Schüler in Baden-Württemberg auch ein anderes Abitur als ein Schüler in Sachsen. Was kann aber der Bundestag was die Landesregierungen nicht können? Der Bundestag trifft übergreifende Entscheidungen, welche (in)direkt jeden Bürger jedes Bundeslandes betreffen, also alle Bürger in Deutschland. Man soll die Politik auf Landesebene dabei völlig von der Politik auf Bundesebene trennen und die Wahlprogramme nicht vermischen, auch wenn diese einer Partei angehören — das sind unterschiedliche paar Schuhe!

Der Bundestag hat die Macht Gesetze zu beschließen, genehmigt Verträge mit anderen Staaten (wie bei der EU oder UN), verteilt Gelder nach Bedarf (z.B. für die Bau einer Autobahn), wählt den Bundeskanzler (dazu mehr am Ende des Artikels) und entscheidet über den Einsatz der Bundeswehr. Damit es hier nicht zum Gemeinschaftskundeunterricht ausrastet, verlinke ich eine wirklich wunderbare Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung, die weitere Informationen beinhaltet und wirklich lesenswert ist.

Bringt meine Stimme überhaupt was?

Es ist natürlich eine sehr verlockende Schlussfolgerung, dass bei über 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland die eine einzige Stimme wohl keine Rolle spielt. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl lag bei 71,5%, was heißt, dass etwa 17 Millionen Menschen in Deutschland der Meinung sind, dass ihre einzelne Stimme nichts bringt.

Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen in Deutschland von 1949 bis 2013.  Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2274/umfrage/entwicklung-der-wahlbeteiligung-bei-bundestagswahlen-seit-1949/
Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen in Deutschland von 1949 bis 2013.

Zum Vergleich: Die größte Fraktion nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 war die Union (eine Fraktion der CDU mit der CSU) mit 41,5%. Rein rechnerisch ergeben 41,5% aller Wahlbeteiligten etwa 17,8 Millionen Stimmen. Im Prinzip heißt es also, dass wenn alle Menschen zur Wahl gegangen wären die davon überzeugt sind, dass ihre Stimme nichts zählt und gemeinsam die kleinste Partei gewählt hätten, säße diese am Ende des Tages nicht nur im Bundestag, sondern wäre mindestens die zweitstärkste Partei.

Der größte Nachteil nicht wählen zu gehen ist wohl das Risiko, dass so Parteien an die Macht kommen, die dort einfach nichts verloren haben (ja, ich bin ein AfD-Gegner). Meiner Meinung nach ist es eher vertretbar, falls man mit der aktuellen Lage sowieso zufrieden ist oder diese einem egal ist, einfach die aktuell regierende Partei zu wählen als gar nicht erst wählen zu gehen. Dadurch gleicht man den Vorsprung gewisser Parteien auf, der durch die Nicht-Wähler zwar nicht entscheidend aber dennoch spürbar sein kann. Es ist meiner Meinung nach auch nicht die Aufgabe der Parteien Nicht-Wähler zu mobilisieren, denn das würde auf lange Sicht wohl mit “Wahl-Prämien” und -Geschenken enden und eine freie und demokratische Wahl verzerren.

Es bringt eh nichts, alle Parteien lügen uns doch an!

Die Wahlversprechen sind ein Thema für sich. Nicht selten wird versucht dem Wähler Honig um den Mund zu schmieren um vielleicht die eine oder andere Stimme kurz vor der Wahl abzusahnen. Einige Wahlversprechen sind von vorne herein einfach unmöglich umzusetzen, anderen scheitern an der Regierung/Opposition (je nachdem wo auf diesem Spektrum sich die Partei befindet) oder es fehlt kurzfristig an Geld wegen anderen unerwarteten Vorkommnissen. Das Portal www.wahlversprechen2013.de hat versucht zu verfolgen inwieweit die Wahlversprechen der letzten Bundestagswahl umgesetzt wurden. Die Seite wurde seit etwa einem Jahr nicht mehr aktualisiert, beinhaltet aber dennoch eine spannende Übersicht und ist unbedingt einen Blick wert. Ein weiteres Angebot ist www.abgeordnetenwatch.de: die Seite versucht Politiker und Bürger online in den Dialog zu bringen. Im Bezug auf die kommende Bundestagswahl heißt dies, dass jeder online Fragen an die Kandidaten abschicken kann (Stichwort: Erststimme). Allerdings ist keiner der Kandidaten dazu gezwungen diese Fragen zu beantworten.

Einen wirklich tollen Job für die kommende Bundestagswahl hat Zeit Online gemacht und die Wahlversprechen der Parteien dahingehend analysiert, wie (un)realistisch es wäre sie umzusetzen. Wenn ihr sonst nichts politisches mehr lesen wollt, bin ich damit zufrieden wenn ihr mit diesem Artikel eure Recherche beendet. Es ist wichtig von vorne herein die Wahlversprechen einschätzen zu können ohne sich davon zu viel zu erhoffen.

Ich weiß nicht wen ich wählen soll?!

Bei der Bundestagswahl habt ihr zwei Stimmen. Die erste Stimme gehört dem Kandidaten aus eurem Wahlkreis und die zweite Stimme der Partei. Wie genau das funktioniert könnt ihr in der Broschüre der bpb nachlesen, die ich oben verlinkt habe. Wichtig ist: der Kandidat muss nicht der Partei angehören, die ihr mit eurer Zweitstimme wählt! Ihr seid da völlig frei.

Welche Partei soll man wählen? Die einfachste Antwort ist natürlich — eine Partei, die eure Meinung am besten vertritt. Hier ist aber Vorsicht geboten: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ihr eine Partei findet, die zu 100% euren Ansichten entspricht. Sogar innerhalb einer Partei sind nicht alle Politiker der gleichen Meinung, was man z.B. an der Abstimmung zur “Ehe für alle” gesehen hat. Obwohl die Opposition mit 320 Ja-Stimmen bereits die knappe Mehrheit hätte, stimmten 75 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion (von insgesamt 309 Mitglieder) ebenfalls mit Ja und waren somit zahlreicher als die Linke (64 Mitglieder/Ja-Stimmen) und B90/Grüne (63 Mitglieder/Ja-Stimmen).

Ergebnis der Abstimmung für Ehe für alle vom 30.06.2017
Ergebnis der Abstimmung für Ehe für alle vom 30.06.2017

Für die Wahl heißt es so viel, dass man eigentlich kaum etwas falsch machen kann und es nur darauf ankommt welche Themen/Fragestellungen einem selber wichtiger sind als die anderen und welche ein absolutes No-Go sind. Manchmal muss man eben auch Kompromisse eingehen können, statt sich die Partei nach dem alles-oder-nichts-Prinzip rauszusuchen. Schließlich gibt es in der Politik, wie sonst überall im Leben auch, unterschiedliche Meinungen und das ist auch gut so.

Wo kriegt man diese Informationen über Parteien überhaupt her?

Die Parteien veröffentlichen ihre Wahlprogramme wo sie sehr lange und sehr langweilig zu erklären versuchen was sie denn tun würden wenn sie bei der Wahl gewinnen würden. Einfacher ist da die Meinungsbildung durch Medien und den so g. Wahl-O-Mat. Verlasst euch bei den “Medien” aber grundsätzlich nicht blind auf Internetblogs (wie diesen hier 😉 ). Erst recht nicht auf solche ohne Impressum! — alle Infos findet ihr in kurzer Form auch auf Partei-Seiten.

Den Wahl-O-Mat findet ihr auf der Seite der bpb. Das kleine Programm simuliert Abstimmungen in der nächsten Legislaturperiode (basierend inhaltlich auf den neuen Wahlprogrammen) und entscheidet anhand eurer Antworten welche der Parteien eurer Meinung am ehesten entspricht. Ähnliches Angebot gibt es auch von der Tagesschau. Eine sehr interessant Alternative dazu ist www.deinWahl.de — dabei geht es um Abstimmungen aus der letzten Legislaturperioden und darum wie die Parteien tatsächlich abgestimmt haben (mein Favorit).

Es gibt auch eine Alternative von RTL und ein paar spaßige Tools wie WahlSwiper für Android und iOS oder dem Deezer’s Musik-O-Mat.

Die Bundeskanzlerwahl

Über die Bundeskanzlerwahl haben wir noch gar nicht geredet, dabei redet man doch auch ständig über einen neuen Kanzler. Für die Kanzlerwahl schlagen die Parteien ihre Kandidaten vor; wir als Wähler können diesen aber nicht direkt wählen. Wir wählen am 24. September den Bundestag und dieser wählt dann anschließend den Bundeskanzler. Im Prinzip heißt es auch, dass je mehr Stimmen eine Partei bei den Bundestagswahlen bekommt, desto mehr Abgeordnete dieser Partei können ihre Stimme für den eigenen Kandidaten abgeben. Wenn euch ein Kandidat besonders wichtig ist — wählt direkt seine Partei oder die wahrscheinlichsten Koalitionspartner.

Das wars auch schon mit diesem Blogpost. Ich hoffe, euch die ersten Berührungsängste vor der Wahl genommen zu haben und freue mich auf Verbesserungswünsche, Kritik und Diskussionen in den Kommentaren. Es gilt, wie immer, bleibt sachlich und verbreitet keine Beleidigungen oder Fake News, sonst greife ich durch.