Stuttgarter Zeitung bietet Entscheidungshilfe für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Landtagswahl in Baden-Württemberg – ein Überblick.

Politik ist langweilig, Parteiprogramme lang, die Lust und Zeit sich damit auseinander zu setzen hält sich in Grenzen und die Landtagswahl drückt schon wieder auf die Pelle? Nicht wählen zu gehen ist keine Option. Jetzt jedenfalls nicht mehr – denn ich habe die Parteiprogramme für Baden-Württemberg im Hinblick auf bestimmte Aspekte genauer angeschaut und übersichtlich zusammen gefasst. Es gibt sogar eine Infografik! Also wirklich, wer jetzt noch eine Ausrede findet, der soll sich ganz arg schämen.

Eines vorweg: in diesem Blog versuche ich zwar möglichst neutral Stellung zu nehmen, aber ich nehme eine Stellung und vertrete gewisse Werte. Ich toleriere kein Rassismus und bin dementsprechend offen gegen jegliche rechte Parteien (ja, AfD inkl.). Mit dem AfD Wahlprogramm hat sich Kattascha fleißig auseinander gesetzt und erstaunliche Dinge entdeckt – lest unbedingt dazu ihren Blogartikel: Mut zur Wahrheit: Faktencheck AfD in Bildern!

Außerdem setze ich mich ebenfalls mit Elan für die LGBT-Rechte ein. Wenn ihr ein Problem damit habt, dann bitte ich euch jetzt diese Seite zu schließen. Danke.

um was geht es eigentlich?

Am 13ten März wird in Baden-Württemberg das neue Parlament gewählt – alle Fakten zu dieser Landtagswahl findet ihr bei Interesse auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung. Kein Interesse? Auch gut, dann direkt zur Sache!

Ich habe bereits mehrere Wahl-O-Mate oder sonstige Entscheidungshilfe zur diesjährigen Wahl ausprobiert und bin von jeder enttäuscht worden. Meistens wurden mir die vorgestellten Thesen gar zu flach angeschnitten und somit unklar – über so eine „Wahlhilfe“ der Stuttgarter Zeitung habe ich mich bereits aufgeregt: Landtagswahl in Baden-Württemberg? Wahlcheck verwirrt. Übrigens die Übersicht der Parteien und ihre Kurz-Profile findet ihr auch auf der Seite de Bundeszentrale für politische Bildung. Ich beschäftige mich in meiner Übersicht nur auf die Parteien, welche nach der Sonntagsfrage für die Landtagswahl in Baden-Württemberg die 5%-Hürde höchstwahrscheinlich erreichen würden: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, FDP und die LINKE. Wie so eine Sonntagsfrage überhaupt funktioniert habe ich bereits am Beispiel des ARD-DeutschlandTREND erklärt: Was ist eigentlich der ARD-DeutschlandTREND?

Jetzt geht es um die Wurst!

Doch auch das ist jetzt völlig egal. Ich habe die Wahlprogramme aus Baden-Württemberg durchgelesen, diese auf die (subjektiv auserwählte) Hauptthesen reduziert und einfach in einer Infografik zusammen gefasst – alle Erklärungen zum Inhalt kommen später:

Unbenannt-2

 

Liebe Politiker, wenn ihr wollt, dass mehr Menschen sowas lesen und euch auch wählen, dann bleibt bitte sachlich bei der Sache statt sich selbst auf mehr als 100 Seiten in den Himmel zu loben. Danke.

Die Themen

In der Tabelle könnt ihr nachschauen welche Partei nun für jeweilige These oder dagegen ist. Der letzte Punkt „netzpolitik.org-Wertung“ bezieht sich dabei auf den Netzausbau, die Netzneutralität und den Datenschutz. netzpolitik.org hat dazu bereits eine sehr schöne und übersichtliche Analyse (mit Infografik!) veröffentlicht – eine Leseempfehlung zum Thema NetzpolitikBaden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016.

Auch zur Cannabis-Frage leite ich euch gerne an den „deutschen Hanfverband“ weiter, welcher sich mit dem Thema kompetenter auseinandersetzten konnte als ich: Wahlanalyse Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016.

Eine ausführliche Stellungsnahme der Parteien zu den ersehnten LGBT-Rechten hat der LSVD Baden-Württemberg e.V. veröffentlicht. Dabei wurden den Parteien so genannte „Wahlprüfsteine“ zugeschickt, welche schriftlich beantwortet wurden. Die vollständige Antworten der Parteien findet man unter der schicken Infografik zur LGBT-Akzeptanz der einzelnen Wahlprogrammen. Unbedingt anschauen: Auswertung der Wahlprüfsteine 2016.

Ein Thema, welches bei den meisten in die Vergessenheit geraten ist, außer man verirrt sich am Montag Abend am Stuttgarter Hauptbahnhof – der Weiterbau von Stuttgart 21. Seit der Volksabstimmung mussten auch die GRÜNEN sich zähneknirschend an dem Bau beteiligen und so kämpft nur noch die LINKE für den „sofortigen Ausstieg“ während die AfD wohl keine Meinung hierzu hat.

Alle außer der FDP sind sich auch einig, dass man kein Fracking in Baden-Württemberg betreiben will. Wobei die FDP bei so einigen Fragen unschlüssig ist oder einfach keine Meinung dazu hat.

So auch bei dem Streit um die Gemeinschaftsschulen im Bundesland. Die Schulreform war das Ergebnis der grün-roten Politik: eine Schule für alle, wo jeder Schüler ganz nach den eigenen Bedürfnissen gefördert wird und welche ganz ganz ganz viel Geld gekostet hat. Nun kommt es in einer Studie raus, dass die Gemeinschaftsschule weder schlechter noch besser als das herkömmliche Schulmodell sei – es kommt in der erster Linie auf die Qualität der Lehrer. Die Opposition, CDU, sieht dies als „gescheitert“ an; der gleichen Meinung ist ebenfalls die AfD.  Die SPD drückt die Ausbau der Gemeinschaftsschulen vorsichtig „nach Bedarf“ aus während die FDP gleiche Finanzierung für alle Schulsysteme fordert und die Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen kritisiert. Die GRÜNE und die LINKE halten fest an dem System und wollen die Gemeinschaftsschulen noch stärken ausbauen.

Ähnlich kontrovers sieht es mit der, von der SPD und den GRÜNEN durchgeführten, Reform der Polizei. An dieser halten die beiden Parteien trotz des starken Gegenwinds der restlichen Parteien, welche die Polizeimitarbeiter lieber aufstocken würden fest. Um s.g. „Body Cams“ bittet die Polizei schon länger. Kameras auf der Weste, welche hauptsächlich die Gewalt gegen die Polizei filmen sollte. Das primäre Ziel ist dabei die gewaltbereite Person abzuschrecken. Die Polizei selbst gibt an, dass ein solcher Einsatz durchaus deeskalierend wirkt, das ganze ist aber rechtlich schwierig. Zu der anonymen Kennzeichnungspflicht hat netzpolitik.org in dem oben verlinkten Artikel bereits alles wichtige erwähnt.

Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll einfach einen einfacheren Zugang zur medizinischen Untersuchung ermöglichen. Ohne einer solchen Gesundheitskarte muss jeder Flüchtling zuerst zum Amt gehen um dann eine Erlaubnis zu bekommen sich an einen Facharzt wenden zu dürfen. Das ist eine Verschwendung von Zeit, Geld und Personal. Die Gegner der Gesundheitskarte fürchten andererseits, dass dadurch Deutschland als Asyl-Land noch attraktiver wird, als es eh bereits ist.

Nicht wählen ist auch keine Lösung!

Ihr habt es bis hierher geschafft? Bravo! Jetzt wisst ihr alles was ihr für die Wahl morgen braucht. Ihr müsst euch nur entscheiden. Bitte denkt dran – Es gibt gewisse Gruppierungen, welche momentan Hass, Rassismus und sonstiges im Land verbreiten und dafür sich nicht zu schade sind auf die Straße zu gehen. In diesem Fall ist die Hürde auch nicht mehr so groß den Allerwertesten hoch zu bekommen und wählen zu gehen. Wenn du nicht wählen gehst, werden sie „gewinnen“. Wenn du also auf den einen Tag gewartet hast, an dem du mit deiner Stimme die politische Zukunft Deutschlands verändern kannst – es ist der 13.03.2016.