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Landtagswahl in Baden-Württemberg? Wahlcheck verwirrt.

Deutsche sind zu faul zum Wählen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, aber alle gleich inhaltlos. In meinem Umfeld höre ich öfters: „Aber ich bin doch zufrieden.“, „Aber es ändert sich doch eh nichts“, „Aber ich habe keine Zeit mich zu informieren“ oder auch „Ich weiß nicht wen ich wählen soll.“ Zumindest die letzte Ausrede zieht nicht mehr – die Stuttgarter Zeitung hat ihr Wahlcheck vorgestellt:

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg treten 22 Parteien in den 70 Wahlkreisen an. Sie haben sich noch nicht entschieden, bei wem Sie Ihr Kreuz setzen? Dann testen Sie mit unserem Wahlcheck, wer am besten zu Ihnen passt.

Klingt doch toll, nicht wahr? Ich interessiere mich für die Politik und weiß auch grob welcher Partei ich mein Vertrauen schenke, doch auf die Thesen des Wahlchecks war ich nicht vorbereitet.

Stuttgarter Zeitung bietet Entscheidungshilfe für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Wahlcheck hilft! Oder auch nicht…

  1. Baden-Württemberg hat genug Flüchtlinge aufgenommen.Weiß ich nicht? Wie viele Flüchtlinge hat denn Baden-Württemberg aufgenommen? Wie viele Flüchtlinge haben andere Bundesländer aufgenommen? Wie viele können wir denn sonst aufnehmen? Wie viel sollen wir noch aufnehmen? Was ist mit den Notunterkünften, die in letzten Jahren abgebaut wurden?
  2. Flüchtlinge sollen eine Gesundheitskarte bekommen, damit die ärztliche Versorgung unbürokratisch erfolgen kann.Was ist eine Gesundheitskarte? Ist das mit der Krankenversichertenkarte zu vergleichen, die ich selber habe? Zu welchen Ärzten können die Flüchtlinge eigentlich gehen? Und wie sieht es auch jetzt aus – was heißt in diesem Zusammenhang „unbürokratisch“?
  3. Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen, ist kein Zustand. Das Land sollte den Kommunen mehr Geld für bessere Unterkünfte zur Verfügung stellen.
    Ja! Die Flüchtlinge sollen selbstverständlich menschenwürdig untergebracht werden, aber zeigen sich alle Kommunen denn auch hilfsbereit genug? Wie viel Geld wollen denn die Kommunen und gibt es überhaupt einen Plan für die „besseren Unterkünfte“? Welche „bessere Unterkünfte“ sind drunter zu verstehen – Wohnheime? Häuser? Messehallen? Und wie ändert sich damit die Situation auf dem Wohnungsmarkt?
  4. Flüchtlinge sollen zum Lebensunterhalt Sachleistungen statt Geld bekommen.
    Unterschwellig sagt mein Verstand ja! Mehr Sachleistungen statt raus geworfenes Steuergeld für Alkohol und Markenkla… Stopp. Was? Was spricht denn dagegen, dass Flüchtlinge beides bekommen? Und was bekommen Flüchtlinge denn eigentlich in Deutschland, falls überhaupt?
  5. Flüchtlinge, die im Land bleiben wollen, müssen einen Integrationsführerschein machen.
    Damit sie unsere Frauen nicht angrabschen! Stop. Schon wieder falsch. Was beinhaltet denn der Integrationsführerschein? Sprachkurs? Kochkurs? Gemeinschaftskunde? Müssen die PEGIDA-Mitläufer auch einen Integrationsführerschein machen, wenn sie im Land bleiben wollen?
  6. Die Grundschulempfehlung soll wieder verbindlich werden.
    Was in aller Welt ist eine Grundschulempfehlung? Warum soll das wieder eingeführt werden? Sind die Kinder jetzt überfordert? Unterfordert? Sind die Schulen überfordert? Unterfordert?
  7. Es soll mehr Ganztagsschulen in Baden-Württemberg geben.
    Wie viele Ganztagsschulen gibt es denn? Sind es nicht genug für alle interessierten Eltern/Kindern? Welche Konzepte hat denn das Land für die Umsetzung und wie lief es bislang?
  8. Das Land braucht keine weiteren Gemeinschaftsschulen.
    Was hat sich denn seit der Einführung der Gemeinschaftsschulen im Land verändert? Wie viel Gemeinschaftsschulen gibt es im Baden-Württemberg überhaupt? Haben denn alle Schüler einen Platz? Sind alle Schüler zufrieden? Gibt es mehr Schulen, die sich für die Gemeinschaftsschule interessieren oder sind alle so glücklich wie es ist. Woher soll ich das wissen?
  9. Das neunjährige Gymnasium muss wieder die Regel werden.
    Wie empfinden es die Schüler? Wurde der Lernplan an das achtjährige Gymnasium angepasst? Wie kommen diese Schüler später im Studium/Ausbildung zurecht?
  10. An staatlichen Schulen soll mehr islamischer Religionsunterricht angeboten werden.
    Gibt es denn Bedarf? Wie viele Schüler wären denn davon betroffen an dem islamischen Religionsunterricht teilnehmen zu dürfen? Haben wir überhaupt kompetente Lehrer, die im Lage dazu wären? Und wäre es nicht sinnvoll den Umgang mit Islam als solchen in den Lernplan integrieren um der Rechts-Problematik in Deutschland ausnahmsweise clever entgegen zu wirken.
  11. Auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg soll es mehr Videoüberwachung geben.
    Wie viel Videoüberwachung haben wir denn in Baden-Württemberg? Gibt es statistische Daten ob die Videoüberwachung zu irgendwas gebracht hat – weniger Straftaten, falls überhaupt? Hätte mehr Videoüberwachung etwas dazu beitragen können die Belästigungen in der Silvesternacht besser aufklären zu können?
  12. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist richtig und soll kommen.
    Wie genau sollen die Polizisten gekennzeichnet werden? Gilt diese für alle Arten des Einsatzes? Welche Ausnahmen hätte diese? Welche Länder haben bereits eine Kennezeichnungspflicht und wie hat sich der Umgang mit der Polizeigewalt seit dem verändert, falls überhaupt?
  13. Der Einsatz von Polizeikräften bei Großereignissen wie Fußballspielen soll nicht länger kostenlos für die Veranstalter sein.
    Wer kommt denn auf solche Idee? Die armen Steuerzahler? Schließlich ist es doch nicht nur im Sinne des Vereins, dass es zu keinen Ausschreitungen kommt, sondern auch im Sinne jedes einzelnen Stadionbesucher, dass man zur Not beschützt wird. Dafür zahle ich gerne Steuern.
  14. Künftige Generationen dürfen nicht noch stärker belastet werden. Die Landesregierung muss darauf achten, dass die Haushalte stets ausgeglichen sind.
    Jetzt wirds ganz kryptisch. Generationen wovon? Menschen? Haushalte oder der Landesregierung? Und womit genau werden sie jetzt belastet? Und wie sollen die Haushalte ausgeglichen werden? Klingt irgendwie nach einem Horoskop.
  15. Umsichtige Etatpolitik bedeutet auch, dass Stellen wo immer möglich abgebaut werden; das gilt vor allem auch für Lehrer, Polizei und die Finanzverwaltung.
    Was ist Etatpolitik? Ich dachte stets es gäbe nicht genug Lehrer und nun wäre es wohl umsichtig die Stellen abzubauen. Irgendwas ist mir schon wieder entgangen..
  16. Dienstleistungen des Landes sollen verstärkt privatisiert werden; das schafft Arbeitsplätze und spart Steuergeld.
    Welche bekannte Dienstleistungen sind eigentlich privatisiert und welche gehören dem Land? Und welche Auswirkung hat eine Privatisierung auf die Arbeitsplätze? Wie sieht das eigentlich in anderen Bundesländern aus?
  17. Es ist wichtiger, sich um den Erhalt von Straßen zu kümmern, als ständig neue Straßen zu bauen.
    Unermüdet werden neue Straßen gebaucht um mehr Verbindungen zwischen Städten und somit mehr Zusammengehörigkeitsgefühl zu erzeugen. Echt grausam sowas. Stattdessen reissen wir lieber Straßen ab und bauen sie noch mal. Oder ist etwas anderes gemeint?
  18. Es müssen mehr Radwege geschaffen und gefördert werden.
    Das ist wohl die einzige These, die ich als Radfahrer ohne viel nachzudenken mit JA anklicken kann. Wobei mich auch da interessieren würde was für Projekte, falls es denn überhaupt welche gibt, diesbezüglich denn überhaupt geplant sind.
  19. Das Land soll sich darum kümmern, dass auf Autobahnen Tempo 120 eingeführt wird.
    Warum eigentlich? Gibt es statistische Daten zur erhöhten Zahl der Unfälle bei dem Tempo über 120km/h? Gibt es mehr Feinstaubalarm in der Region? Und wie war es nun überhaupt mit dem Feinstaubalarm – nun doch nicht so schlimm?
  20. Es wird zu viel Aufhebens um die Versorgung mit Breitbandanschlüssen gemacht. Wer schnelles Internet haben will, soll selbst investieren.
    In einen neuen Anbieter? Und gleich in die Baustelle unter dem Haus um die entsprechende Kabeln zu verlegen?
  21. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Das Land soll ein Förderprogramm auflegen.Was genau ist eigentlich der soziale Wohnungsbau und wen betrifft es? Und hat dies eigentlich etwas mit den Flüchtlingen zu tun, welche ja auch „bessere Unterkunft“ als Turnhalle brauchen?
  22. Die Mietpreisbremse ist zu lasch und muss nachgebessert werden.
    Was ist eigentlich eine Mietpreisbremse?
  23. Zu viele leer stehende Wohnungen werden nicht vermietet. Das Land soll auf die Kommunen einwirken, dass sie stärker durchgreifen.
    Warum gibt es eigentlich leer stehende Wohnungen? Wem gehören diese Wohnungen? Und stehen sie eigentlich tatsächlich „leer“? Wer zahlt dafür? Und wie sollen die Kommunen durchgreifen? Wohnungen beschlagnahmen?
  24. Der Mindestlohn ist zu niedrig und müsste auf zehn Euro in der Stunde erhöht werden.
    Wie geht es eigentlich den ganzen kleinen Unternehmen, die nicht mal in der Lage waren den heutigen Mindestlohn zu zahlen? Wer außer den Konzernen wäre noch in der Lage 10 Euro pro Stunde zu zahlen? Und ändert sich eigentlich auch etwas an den Preisen für Waren oder Dienstleistungen?
  25. Der Mindestlohn soll abgeschafft werden, er sorgt für einen zu großen bürokratischen Aufwand in den Unternehmen.
    In wie fern ist es der große bürokratische Aufwand, wenn in den Papieren eine höhere Ziffer steht?
  26. Das Land soll garantieren, dass jeder Jugendliche eine Berufsausbildung machen kann.
    ??? Jeder Jugendliche kann eine Berufsausbildung machen, wenn er dies denn auch viel und sich nicht wie der letzte Trottel anstellt. Falls dies zutrifft, dann ist schon auf der anderen Instanz was schief gelaufen wie Schule und/oder die Familie. Oder ist mir wieder was entgangen?
  27. Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, muss auf Landesebene eingeführt werden.
    Was ist eigentlich Betreuungsgeld? Haben wir es überhaupt? Und falls ja, warum muss es jetzt eingeführt werden? Oder kümmert sich jede Stadt einzeln drum, weil es vielleicht die Kosten für alles von Stadt zu Stadt unterschiedlich sind?
  28. Das Land sollte ein Förderprogramm auflegen, damit sich mehr junge Ärzte mit einer Praxis auf dem flachen Land niederlassen wollen
    Ja, dabei sollte das „flache Land“ idealerweise auch allgemein attraktiver gestaltet werden, nicht nur für die jungen Ärzte.
  29. Wer in der Pflege arbeitet, trägt eine hohe Verantwortung. Darum sollen die dort tätigen Menschen eine akademische Ausbildung haben.
    Weil akademische Ausbildung gleich Verantwortung bedeutet?
  30. Der Bettenabbau an den Krankenhäusern muss beendet werden, auch kleinere Häuser haben ein Recht auf eine Überlebenschance
    Klingt irgendwie nach „auch kleine Möbelhäuser neben IKEA haben eine Überlebenschance“. Check ich nicht.
  31. Das Land ist beim Ausbau der Windenergie viel zu zögerlich. Das muss schneller gehen. Notfalls müssen die Standards gesenkt werden.
    Was für ein Blödsinn ist das denn. NEIN
  32. Um die energetische Sanierung voranzubringen, sollte sich das Land verpflichten, jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz seiner eigenen Liegenschaften zu modernisieren.
    Solange es sich tatsächlich um nicht mehr effiziente Liegenschaften handelt und man nicht einfach nur Sachen abreist und für viel Geld neu baut um irgendwelchen Prozenten zu genügen.
  33. Zwei Biosphärengebiete im Land sind zu wenig. Das Land soll darauf hinwirken, dass weitere Gebiete entstehen.
    Was zur Hölle sind Biosphärengebiete?
  34. Tierversuche sind widerwärtig. Das Land sollte sie konsequent verbieten.
    Wie sehr ich auch gegen Tierquälerei bin, aber sind Labormäuse nicht auch Tiere? Die Wissenschaftler würden sich sicherlich freuen.
  35. Die Zwei-Meter-Regel zur Nutzung von Waldwegen ist ein alter Hut. Sie muss weg.
    Was ist denn eine Zwei-Meter-Regel?
  36. In der Kulturpolitik hat die Hochkultur Vorrang vor der Förderung der zahllosen Initiativen für die Subkultur.
    Was beinhaltet Hochkultur? Was beinhaltet Subkultur? Und warum soll jetzt das eine vorm anderen Vorrang haben?
  37. Moscheen gehören genau wie Kirchen ins Stadtgebiet.
    Ja.

Wahlcheck der Stuttgarter Zeitung rät mir bei der Landtagswahl in Badenwürttemberg BüSo zu wählen.
Ich wähle dann mal BüSo. NICHT!


Pfui. Das ist kompliziert. Letztendlich habe ich mehr Fragen als ich davor hatte und bräuchte eine Menge Recherchezeit um diese zu beantworten. Dafür müsste ich aber erst Mal Zeit haben um mich zu informieren, denn jetzt weiß ich wirklich nicht welche Partei ich wählen soll. Abhilfte war der nett gemeinte Wahlhcheck also keinesfalls. Und nein, liebe Stuttgarter Zeitung, BüSo oder die Linke wird es mit Sicherheit nicht!

Ich stelle fest, dass trotz meines Interesses an der Politik ich nicht so richtig Ahnung habe was die Parteien in meiner Region eigentlich machen wollen und leider fühle ich mich darüber auch nicht ausreichend informiert um eigene Meinung darüber bilden zu können – vor allem nicht warum manche Entscheidungen auch mich betreffen sollen (Zwei-Meter-Regel… what?). Und so ist auch mir momentan die Lust vergangen bei der Landtagswahl wählen zu gehen…