Diktatur Legitimiert

Die neuen Gesetze in der Ukraine stürzen das Land in die Diktatur.

Heute wurde, auf eine irrationale Art und Weise, über die neuen Gesetze in der Ukraine abgestimmt. Ohne den offiziellen Sprecher der Verchovna Rada und ohne einer Debatte mit der Opposition zählte die Regierungspartei die eigenen Stimmen. Selbst als die Mitglieder der Opposition ein Feueralarm ausgelöst haben, ließ sich die Regierungspartei nicht ablenken. Mit Handzeichen zählten sie promt, innerhalb 5 Sekunden, 235 Stimmen dafür.

Eine Übersicht einiger der neuen Gesetze:

(Die Strafen sind im Falle des "worst case scenario" angegeben)

  • Autokolonne aus mehr als 5 Fahrzeugen bedarf die Genehmigung des Innenministeriums, sonst wird der Führerschein und das Fahrzeug für 2 Jahre beschlagnahmt (,eine Reaktion auf den s.g. Automaidan).

  • Online Medien müssen als solches bei dem Staat offiziell angemeldet werden. Sonst wird die ganze Technik und Produktion beschlagnahmt. Außerdem folgt eine sehr hohe Strafe. (Darunter fallen momentan alle unabhängigen ukrainischen Massen Medien!)

  • Das Tragen von Helmen, Masken, Uniformen und der Einsatz von Feuer ist bei Massenveranstaltungen untersagt und wird auf bis zu 10 Tage Haft verurteilt. (Kein Schutz mehr vor Polizeistöcken und der Verfolgung. Auch keine Fackelwanderung am Geburtstag von Stepan Bandera.)


  • Beim Aufstellen von Zelten, einer Bühne oder einer Audioanlage droht der Freiheitsentzug von bis zu 15 Tagen.

  • Bei einem Verstoß gegen das Gesetz muss der Betroffene sein Einverständnis nicht mehr durch eine Unterschrift bestätigen. Dazu reicht jeglicher Zeuge. (Erleichtert die Erpressung.)

  • Auch eine Subpoena muss nicht mehr in die Hände der Zielperson übergeben und diese mit der Unterschrift bestätigt werden. Nun reichen „irgend welche“ Kontaktdaten.

  • Falls ein Haus, eine Villa oder jegliches anderes Besitz blockiert wird, werden die Teilnehmer der Blockade zu 6 Jahren Haft verurteilt. (Die riesige Villa des Präsidenten wird ständig von Aktivisten blockiert.)

  • Üble Nachrede führt zu 2 Jahren Freiheitsentzug. (Ja, ernsthaft! Somit sind alle Plakate und Sprüche der Regierungsgegner gemeint.)

  • Bei einer Verbreitung der extremistischen Aktivitäten drohen 3 Jahre Freiheitsentzug.

  • Störung der öffentlichen Ordnung wird mit bis zu 2 Jahren Haft verurteilt.

  • Eine Massendemonstration bringt bereits 10-15 Jahre Haft mit sich.
  • Das Sammeln der Information über einen Richter oder Polizist wird mit bis zu 3 Jahren Freiheitsentzug bestraft. (Ich erinnere: die Aktivisten identifizieren die Mitarbeiter der Polizei und sonstigen Streitkräfte, welche entweder gewalttätig aufgefallen sind oder im Alltag korrupt handeln, um sie bei einem Regierungswechsel zur Rechenschaft zu ziehen.)

  • Nach einer Drohung einem Polizeibeamten folgen 7 Jahre Haft.

  • Die Vertreter der Religion dürfen sich nicht politisch äußern. (Die ukrainische Kirche, die ukrainische-orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats, ist regelmäßig auf dem Euromaidan vertreten. In der Nacht des Sturms am 11.12.2013 läuteten die Glocken des Michaelsklosters um die Bewohner von Kiewer auf die Gefahr aufmerksam zu machen.)

  • Der Staat kann nun jederzeit den Zugang zum Internet verbieten.

  • Eine Gerichtssitzung kann ab nun jemanden zu mehreren Jahren Haft verurteilen auch ohne der Anwesenheit desjenigen im Gerichtssaal.

  • Bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung kann nun statt des Fahrers auch der Inhaber des Fahrzeugs zur Rechenschaft gezogen werden.

  • Die Anbieter der Telekommunikationsdienstleistungen sind dazu verpflichtet die neuen Karten nur mit einem Vertrag und gegen die Vorlage des Personalausweises zu verkaufen. (Zur Erinnerung: die jetzigen Proteste werden größtenteils über Internet, insbesondere durch Social Media wie Twitter organisiert und verbreitet. Durch dieses Gesetz ließen sich die Aktivisten auch im Internet verfolgen.)

  • Die Immunität eines Abgeordneten kann jederzeit abgeschafft und der Abgeordnete verhaftet werden. (Bei den Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften stellen sich die Abgeordneten der Opposition zwischen den Demonstranten und dem Militär in einer Kette auf um die Demonstranten zu schützen.)

  • Die Einsatzkräfte, die gegen die Demonstranten ein Verbrechen begangen haben, sind vor jeglichen Konsequenzen befreit.

Wir ihr seht, bei einer entsprechenden Interpretation würde die Mehrheit der Aktivisten von dem Europamaidan auf bis zu 20 Jahre Haft verurteilt. Ausserdem ließen sich alle Oppositionspolitiker einschüchtern und verhaften.

  • gebunden

    Diese Gesetze sind, und dafür muss man diese nicht einmal genauer betrachten um es zu sehen, unter der Würde eines Menschens. Ich weiß nicht wie ich das in Worte fassen soll, was ich über diese Gesetze denke… Es ist nicht mehr objektiv zu betrachten