Beitragsbild-Bundestagswahl

Der Tag der Bundestagswahl.

Noch aufm Weg zum Wahllokal oder dösend auf dem Sofa sich schnell informieren:

Soll ich wählen gehen?

Ja. Warum? Ganz einfach:

Wenn es von 100 Wahlberechtigten
50 wählen gehen und davon
3 Gurken die AfD wählen, sind das
6% (!!!!!) Prozent.

Wenn aber von 100 Wahlberechtigen
75 wählen gehen und davon
3 Gurken die Afd wählen, sind das
4% (!!!!) Prozent.

Geht wählen!

Okay, okay und was soll ich jetzt wählen?

Überblick über Parteiprogramme behalten aber keine Zeit? Kein Problem! Einen ersten Überblick über die Partei erhält ihr bei brandeins (Lesezeit: etwa 4 Minuten). Hier werden die teilweise 100 Seiten lange Wahlprogramme in kurzen Gedankengängen zusammen gefasst — unbedingt die 4 Minuten investieren.

Wenn ihr euch ein bisschen über die Partei eurer Wahl informieren wollt, dann verlasst euch auf die Parteizusammenfassung von heise: AfD, Linken, FDP, Grünen, CDU/CSU, SPD. Um Überblick zu behalten, habe ich alle Informationen in eine Tabelle zusammen gefasst, die könnt ihr auch noch aufm Weg zum Wahllokal durchlesen:

Ihr kriegt es natürlich auch in einem lesbaren PDF-Format ;-): Nacht vor der Wahl – Wahlprogramme

Okay, aber was ist mit kleinen Parteien?

Nun kleine Parteie sind teilweise auch gut und dürfen gerne unterstürzt werden. Allerdings können wir laut der aktuellsten Prognose ein bisschen Probleme kriege im Bundestag.

wahlprognose
Daten stammen von wahlumfrage.de: https://www.wahlumfrage.de/aktueller-bundeswahltrend-23-september-2017/

Laut der aktuellsten Prognose ist AfD die drittstärkste Partei im Bundestag heute Abend. Ich habe mich schon mehrmals gegen AfD geäußert, denn ich kein Rassismus unterstütze und setze mich hiermit auch dafür ein, dass AfD möglichst nicht die drittstärkste Partei wird. Ansonsten im Rennen um den dritten Platz sind noch die FDP, die Linke und die Grünen. Am besten profitieren diese drei Parteien von eurer Stimme.

Das wars auch. Und nun – geht wählen!

Beitragsbild-Bundestagswahl

Bundestagswahl for Dummies

Seit Monaten wird darüber berichtet — am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Schon wieder?! Wieder Parteien, wieder Berichte und überall hängen nichtssagende Wahlplakate… schon wieder! Hatten wir das nicht erst letztens? Im Fernsehen wird doch ständig über irgendwelche Wahlen berichtet — Wahl hier, Wahl da. Worum geht es diesmal schon wieder und warum ist es relevant, erkläre ich jetzt.

Was ist die Bundestagswahl?

Wenn im Fernsehen ständig über Wahlen berichtet wird, geht es meistens um die Landtagswahlen. Dabei wählen einzelne Bundesländer ihre kleine Regierungen, deren Macht allerdings nur auf ihr Bundesland begrenzt ist. Warum braucht man diese Landesregierungen, wenn es doch eine Bundesregierung gibt? Weil viele Fragestellungen dank unserem Grundgesetz gar nicht in der Verantwortung des Bundes (also der Bundesregierung) sind. Zum Beispiel die Bildung, weshalb wir in Bundesländern eigene Lehrpläne haben und so schreibt ein Schüler in Baden-Württemberg auch ein anderes Abitur als ein Schüler in Sachsen. Was kann aber der Bundestag was die Landesregierungen nicht können? Der Bundestag trifft übergreifende Entscheidungen, welche (in)direkt jeden Bürger jedes Bundeslandes betreffen, also alle Bürger in Deutschland. Man soll die Politik auf Landesebene dabei völlig von der Politik auf Bundesebene trennen und die Wahlprogramme nicht vermischen, auch wenn diese einer Partei angehören — das sind unterschiedliche paar Schuhe!

Der Bundestag hat die Macht Gesetze zu beschließen, genehmigt Verträge mit anderen Staaten (wie bei der EU oder UN), verteilt Gelder nach Bedarf (z.B. für die Bau einer Autobahn), wählt den Bundeskanzler (dazu mehr am Ende des Artikels) und entscheidet über den Einsatz der Bundeswehr. Damit es hier nicht zum Gemeinschaftskundeunterricht ausrastet, verlinke ich eine wirklich wunderbare Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung, die weitere Informationen beinhaltet und wirklich lesenswert ist.

Bringt meine Stimme überhaupt was?

Es ist natürlich eine sehr verlockende Schlussfolgerung, dass bei über 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland die eine einzige Stimme wohl keine Rolle spielt. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl lag bei 71,5%, was heißt, dass etwa 17 Millionen Menschen in Deutschland der Meinung sind, dass ihre einzelne Stimme nichts bringt.

Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen in Deutschland von 1949 bis 2013.  Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2274/umfrage/entwicklung-der-wahlbeteiligung-bei-bundestagswahlen-seit-1949/
Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen in Deutschland von 1949 bis 2013.

Zum Vergleich: Die größte Fraktion nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 war die Union (eine Fraktion der CDU mit der CSU) mit 41,5%. Rein rechnerisch ergeben 41,5% aller Wahlbeteiligten etwa 17,8 Millionen Stimmen. Im Prinzip heißt es also, dass wenn alle Menschen zur Wahl gegangen wären die davon überzeugt sind, dass ihre Stimme nichts zählt und gemeinsam die kleinste Partei gewählt hätten, säße diese am Ende des Tages nicht nur im Bundestag, sondern wäre mindestens die zweitstärkste Partei.

Der größte Nachteil nicht wählen zu gehen ist wohl das Risiko, dass so Parteien an die Macht kommen, die dort einfach nichts verloren haben (ja, ich bin ein AfD-Gegner). Meiner Meinung nach ist es eher vertretbar, falls man mit der aktuellen Lage sowieso zufrieden ist oder diese einem egal ist, einfach die aktuell regierende Partei zu wählen als gar nicht erst wählen zu gehen. Dadurch gleicht man den Vorsprung gewisser Parteien auf, der durch die Nicht-Wähler zwar nicht entscheidend aber dennoch spürbar sein kann. Es ist meiner Meinung nach auch nicht die Aufgabe der Parteien Nicht-Wähler zu mobilisieren, denn das würde auf lange Sicht wohl mit “Wahl-Prämien” und -Geschenken enden und eine freie und demokratische Wahl verzerren.

Es bringt eh nichts, alle Parteien lügen uns doch an!

Die Wahlversprechen sind ein Thema für sich. Nicht selten wird versucht dem Wähler Honig um den Mund zu schmieren um vielleicht die eine oder andere Stimme kurz vor der Wahl abzusahnen. Einige Wahlversprechen sind von vorne herein einfach unmöglich umzusetzen, anderen scheitern an der Regierung/Opposition (je nachdem wo auf diesem Spektrum sich die Partei befindet) oder es fehlt kurzfristig an Geld wegen anderen unerwarteten Vorkommnissen. Das Portal www.wahlversprechen2013.de hat versucht zu verfolgen inwieweit die Wahlversprechen der letzten Bundestagswahl umgesetzt wurden. Die Seite wurde seit etwa einem Jahr nicht mehr aktualisiert, beinhaltet aber dennoch eine spannende Übersicht und ist unbedingt einen Blick wert. Ein weiteres Angebot ist www.abgeordnetenwatch.de: die Seite versucht Politiker und Bürger online in den Dialog zu bringen. Im Bezug auf die kommende Bundestagswahl heißt dies, dass jeder online Fragen an die Kandidaten abschicken kann (Stichwort: Erststimme). Allerdings ist keiner der Kandidaten dazu gezwungen diese Fragen zu beantworten.

Einen wirklich tollen Job für die kommende Bundestagswahl hat Zeit Online gemacht und die Wahlversprechen der Parteien dahingehend analysiert, wie (un)realistisch es wäre sie umzusetzen. Wenn ihr sonst nichts politisches mehr lesen wollt, bin ich damit zufrieden wenn ihr mit diesem Artikel eure Recherche beendet. Es ist wichtig von vorne herein die Wahlversprechen einschätzen zu können ohne sich davon zu viel zu erhoffen.

Ich weiß nicht wen ich wählen soll?!

Bei der Bundestagswahl habt ihr zwei Stimmen. Die erste Stimme gehört dem Kandidaten aus eurem Wahlkreis und die zweite Stimme der Partei. Wie genau das funktioniert könnt ihr in der Broschüre der bpb nachlesen, die ich oben verlinkt habe. Wichtig ist: der Kandidat muss nicht der Partei angehören, die ihr mit eurer Zweitstimme wählt! Ihr seid da völlig frei.

Welche Partei soll man wählen? Die einfachste Antwort ist natürlich — eine Partei, die eure Meinung am besten vertritt. Hier ist aber Vorsicht geboten: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ihr eine Partei findet, die zu 100% euren Ansichten entspricht. Sogar innerhalb einer Partei sind nicht alle Politiker der gleichen Meinung, was man z.B. an der Abstimmung zur “Ehe für alle” gesehen hat. Obwohl die Opposition mit 320 Ja-Stimmen bereits die knappe Mehrheit hätte, stimmten 75 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion (von insgesamt 309 Mitglieder) ebenfalls mit Ja und waren somit zahlreicher als die Linke (64 Mitglieder/Ja-Stimmen) und B90/Grüne (63 Mitglieder/Ja-Stimmen).

Ergebnis der Abstimmung für Ehe für alle vom 30.06.2017
Ergebnis der Abstimmung für Ehe für alle vom 30.06.2017

Für die Wahl heißt es so viel, dass man eigentlich kaum etwas falsch machen kann und es nur darauf ankommt welche Themen/Fragestellungen einem selber wichtiger sind als die anderen und welche ein absolutes No-Go sind. Manchmal muss man eben auch Kompromisse eingehen können, statt sich die Partei nach dem alles-oder-nichts-Prinzip rauszusuchen. Schließlich gibt es in der Politik, wie sonst überall im Leben auch, unterschiedliche Meinungen und das ist auch gut so.

Wo kriegt man diese Informationen über Parteien überhaupt her?

Die Parteien veröffentlichen ihre Wahlprogramme wo sie sehr lange und sehr langweilig zu erklären versuchen was sie denn tun würden wenn sie bei der Wahl gewinnen würden. Einfacher ist da die Meinungsbildung durch Medien und den so g. Wahl-O-Mat. Verlasst euch bei den “Medien” aber grundsätzlich nicht blind auf Internetblogs (wie diesen hier 😉 ). Erst recht nicht auf solche ohne Impressum! — alle Infos findet ihr in kurzer Form auch auf Partei-Seiten.

Den Wahl-O-Mat findet ihr auf der Seite der bpb. Das kleine Programm simuliert Abstimmungen in der nächsten Legislaturperiode (basierend inhaltlich auf den neuen Wahlprogrammen) und entscheidet anhand eurer Antworten welche der Parteien eurer Meinung am ehesten entspricht. Ähnliches Angebot gibt es auch von der Tagesschau. Eine sehr interessant Alternative dazu ist www.deinWahl.de — dabei geht es um Abstimmungen aus der letzten Legislaturperioden und darum wie die Parteien tatsächlich abgestimmt haben (mein Favorit).

Es gibt auch eine Alternative von RTL und ein paar spaßige Tools wie WahlSwiper für Android und iOS oder dem Deezer’s Musik-O-Mat.

Die Bundeskanzlerwahl

Über die Bundeskanzlerwahl haben wir noch gar nicht geredet, dabei redet man doch auch ständig über einen neuen Kanzler. Für die Kanzlerwahl schlagen die Parteien ihre Kandidaten vor; wir als Wähler können diesen aber nicht direkt wählen. Wir wählen am 24. September den Bundestag und dieser wählt dann anschließend den Bundeskanzler. Im Prinzip heißt es auch, dass je mehr Stimmen eine Partei bei den Bundestagswahlen bekommt, desto mehr Abgeordnete dieser Partei können ihre Stimme für den eigenen Kandidaten abgeben. Wenn euch ein Kandidat besonders wichtig ist — wählt direkt seine Partei oder die wahrscheinlichsten Koalitionspartner.

Das wars auch schon mit diesem Blogpost. Ich hoffe, euch die ersten Berührungsängste vor der Wahl genommen zu haben und freue mich auf Verbesserungswünsche, Kritik und Diskussionen in den Kommentaren. Es gilt, wie immer, bleibt sachlich und verbreitet keine Beleidigungen oder Fake News, sonst greife ich durch.

Stuttgarter Zeitung bietet Entscheidungshilfe für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Landtagswahl in Baden-Württemberg – ein Überblick.

Politik ist langweilig, Parteiprogramme lang, die Lust und Zeit sich damit auseinander zu setzen hält sich in Grenzen und die Landtagswahl drückt schon wieder auf die Pelle? Nicht wählen zu gehen ist keine Option. Jetzt jedenfalls nicht mehr – denn ich habe die Parteiprogramme für Baden-Württemberg im Hinblick auf bestimmte Aspekte genauer angeschaut und übersichtlich zusammen gefasst. Es gibt sogar eine Infografik! Also wirklich, wer jetzt noch eine Ausrede findet, der soll sich ganz arg schämen.

Eines vorweg: in diesem Blog versuche ich zwar möglichst neutral Stellung zu nehmen, aber ich nehme eine Stellung und vertrete gewisse Werte. Ich toleriere kein Rassismus und bin dementsprechend offen gegen jegliche rechte Parteien (ja, AfD inkl.). Mit dem AfD Wahlprogramm hat sich Kattascha fleißig auseinander gesetzt und erstaunliche Dinge entdeckt – lest unbedingt dazu ihren Blogartikel: Mut zur Wahrheit: Faktencheck AfD in Bildern!

Außerdem setze ich mich ebenfalls mit Elan für die LGBT-Rechte ein. Wenn ihr ein Problem damit habt, dann bitte ich euch jetzt diese Seite zu schließen. Danke.

um was geht es eigentlich?

Am 13ten März wird in Baden-Württemberg das neue Parlament gewählt – alle Fakten zu dieser Landtagswahl findet ihr bei Interesse auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung. Kein Interesse? Auch gut, dann direkt zur Sache!

Ich habe bereits mehrere Wahl-O-Mate oder sonstige Entscheidungshilfe zur diesjährigen Wahl ausprobiert und bin von jeder enttäuscht worden. Meistens wurden mir die vorgestellten Thesen gar zu flach angeschnitten und somit unklar – über so eine „Wahlhilfe“ der Stuttgarter Zeitung habe ich mich bereits aufgeregt: Landtagswahl in Baden-Württemberg? Wahlcheck verwirrt. Übrigens die Übersicht der Parteien und ihre Kurz-Profile findet ihr auch auf der Seite de Bundeszentrale für politische Bildung. Ich beschäftige mich in meiner Übersicht nur auf die Parteien, welche nach der Sonntagsfrage für die Landtagswahl in Baden-Württemberg die 5%-Hürde höchstwahrscheinlich erreichen würden: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, FDP und die LINKE. Wie so eine Sonntagsfrage überhaupt funktioniert habe ich bereits am Beispiel des ARD-DeutschlandTREND erklärt: Was ist eigentlich der ARD-DeutschlandTREND?

Jetzt geht es um die Wurst!

Doch auch das ist jetzt völlig egal. Ich habe die Wahlprogramme aus Baden-Württemberg durchgelesen, diese auf die (subjektiv auserwählte) Hauptthesen reduziert und einfach in einer Infografik zusammen gefasst – alle Erklärungen zum Inhalt kommen später:

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Liebe Politiker, wenn ihr wollt, dass mehr Menschen sowas lesen und euch auch wählen, dann bleibt bitte sachlich bei der Sache statt sich selbst auf mehr als 100 Seiten in den Himmel zu loben. Danke.

Die Themen

In der Tabelle könnt ihr nachschauen welche Partei nun für jeweilige These oder dagegen ist. Der letzte Punkt „netzpolitik.org-Wertung“ bezieht sich dabei auf den Netzausbau, die Netzneutralität und den Datenschutz. netzpolitik.org hat dazu bereits eine sehr schöne und übersichtliche Analyse (mit Infografik!) veröffentlicht – eine Leseempfehlung zum Thema NetzpolitikBaden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016.

Auch zur Cannabis-Frage leite ich euch gerne an den „deutschen Hanfverband“ weiter, welcher sich mit dem Thema kompetenter auseinandersetzten konnte als ich: Wahlanalyse Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016.

Eine ausführliche Stellungsnahme der Parteien zu den ersehnten LGBT-Rechten hat der LSVD Baden-Württemberg e.V. veröffentlicht. Dabei wurden den Parteien so genannte „Wahlprüfsteine“ zugeschickt, welche schriftlich beantwortet wurden. Die vollständige Antworten der Parteien findet man unter der schicken Infografik zur LGBT-Akzeptanz der einzelnen Wahlprogrammen. Unbedingt anschauen: Auswertung der Wahlprüfsteine 2016.

Ein Thema, welches bei den meisten in die Vergessenheit geraten ist, außer man verirrt sich am Montag Abend am Stuttgarter Hauptbahnhof – der Weiterbau von Stuttgart 21. Seit der Volksabstimmung mussten auch die GRÜNEN sich zähneknirschend an dem Bau beteiligen und so kämpft nur noch die LINKE für den „sofortigen Ausstieg“ während die AfD wohl keine Meinung hierzu hat.

Alle außer der FDP sind sich auch einig, dass man kein Fracking in Baden-Württemberg betreiben will. Wobei die FDP bei so einigen Fragen unschlüssig ist oder einfach keine Meinung dazu hat.

So auch bei dem Streit um die Gemeinschaftsschulen im Bundesland. Die Schulreform war das Ergebnis der grün-roten Politik: eine Schule für alle, wo jeder Schüler ganz nach den eigenen Bedürfnissen gefördert wird und welche ganz ganz ganz viel Geld gekostet hat. Nun kommt es in einer Studie raus, dass die Gemeinschaftsschule weder schlechter noch besser als das herkömmliche Schulmodell sei – es kommt in der erster Linie auf die Qualität der Lehrer. Die Opposition, CDU, sieht dies als „gescheitert“ an; der gleichen Meinung ist ebenfalls die AfD.  Die SPD drückt die Ausbau der Gemeinschaftsschulen vorsichtig „nach Bedarf“ aus während die FDP gleiche Finanzierung für alle Schulsysteme fordert und die Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen kritisiert. Die GRÜNE und die LINKE halten fest an dem System und wollen die Gemeinschaftsschulen noch stärken ausbauen.

Ähnlich kontrovers sieht es mit der, von der SPD und den GRÜNEN durchgeführten, Reform der Polizei. An dieser halten die beiden Parteien trotz des starken Gegenwinds der restlichen Parteien, welche die Polizeimitarbeiter lieber aufstocken würden fest. Um s.g. „Body Cams“ bittet die Polizei schon länger. Kameras auf der Weste, welche hauptsächlich die Gewalt gegen die Polizei filmen sollte. Das primäre Ziel ist dabei die gewaltbereite Person abzuschrecken. Die Polizei selbst gibt an, dass ein solcher Einsatz durchaus deeskalierend wirkt, das ganze ist aber rechtlich schwierig. Zu der anonymen Kennzeichnungspflicht hat netzpolitik.org in dem oben verlinkten Artikel bereits alles wichtige erwähnt.

Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll einfach einen einfacheren Zugang zur medizinischen Untersuchung ermöglichen. Ohne einer solchen Gesundheitskarte muss jeder Flüchtling zuerst zum Amt gehen um dann eine Erlaubnis zu bekommen sich an einen Facharzt wenden zu dürfen. Das ist eine Verschwendung von Zeit, Geld und Personal. Die Gegner der Gesundheitskarte fürchten andererseits, dass dadurch Deutschland als Asyl-Land noch attraktiver wird, als es eh bereits ist.

Nicht wählen ist auch keine Lösung!

Ihr habt es bis hierher geschafft? Bravo! Jetzt wisst ihr alles was ihr für die Wahl morgen braucht. Ihr müsst euch nur entscheiden. Bitte denkt dran – Es gibt gewisse Gruppierungen, welche momentan Hass, Rassismus und sonstiges im Land verbreiten und dafür sich nicht zu schade sind auf die Straße zu gehen. In diesem Fall ist die Hürde auch nicht mehr so groß den Allerwertesten hoch zu bekommen und wählen zu gehen. Wenn du nicht wählen gehst, werden sie „gewinnen“. Wenn du also auf den einen Tag gewartet hast, an dem du mit deiner Stimme die politische Zukunft Deutschlands verändern kannst – es ist der 13.03.2016.

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